So viel Beteiligung wie noch nie

Interview

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll läuft. Die Debatte ist hochkontrovers. Einer der Beteiligten ist Stefan Wenzel. Im Interview erzählt er, wie ihn Atomwaffen politisierten, was für Herausforderungen er sieht und wie es um die Beteiligungsmöglichkeiten steht.  

Zwei junge Frauen protestieren gegen Atomkraft – und für erneuerbare Energien.

Stefan Wenzel, seit Herbst 2020 bist du Mitglied der AG Vorbereitung, die die Fachkonferenzen bei der Suche nach einem Atommüllendlager vorbereiten. Warum? 

Atomenergie und Atomwaffen sind Themen, die mich seit Jahrzehnten packen. Als Jugendlicher war für mich die Vorstellung des 200-fachen Overkills durch Atomwaffen – also, dass mit den vorhandenen Atomwaffen die Erde 200-mal zerstört werden kann – einfach unvorstellbar. Dann das Reaktorunglück in den USA und in Tschernobyl. Ich fragte mich: Wie kommen wir wieder weg von diesem Wahnsinn? Die friedliche und die militärische Nutzung der Atomkraft sind ja immer verquickt gewesen. Nach dem Unglück in Tschernobyl bin ich auch in die Grüne Partei eingestiegen. Die Frage nach Atomwaffen und die steigende Gefahr eines Unfalls oder gar eines Krieges haben mich bis heute gepackt. 

Fachkonferenzen

Die Fachkonferenzen sind das erste gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren im Standortauswahlverfahren. Alle interessierten Bürger:innen sollen hier Fragen, Hinweise und Kritik sowie Forderungen zum „Zwischenbericht Teilgebiete“ einbringen können, den die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) verfasste. 

Als AG Vorbereitung seid ihr dafür zuständig, die Fachkonferenzen zum „Zwischenbericht Teilgebiete“ zu organisieren und Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Anfangs habt ihr kontrovers über eure Selbstorganisation und euer Selbstverständnis diskutiert. Nick Reimer war auch Mitglied der ersten AG Vorbereitung und hat über seine Erfahrungen geschrieben. Er sieht den Suchprozess und den Stand der AG Vorbereitung sehr kritisch. Teilst du seine Kritik? 

Ich hatte auch so meine Zweifel, ob die Gruppe es schafft, eine Konferenz vorzubereiten. Ich habe aber in vielen Punkten eine andere Einschätzung als Nick Reimer. Es war absolutes Neuland: Wie sollte die AG Vorbereitung arbeiten? Wie sollen die Fachkonferenzen aussehen? Wie der Prozess? So etwas hat es noch nicht gegeben. Klar, dass es da Streit gibt. Am Anfang sind viele Fehler passiert, etwa bei der Wahl der Personen für die erste AG. Wir konnten uns nicht richtig vorstellen, andere waren nicht unter Klarnamen angemeldet.  

Ich denke, es ist gut, dass wir die Geschäftsstelle vom BASE, dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, übernommen haben. Auch wenn das anfangs kritisch diskutiert wurde und geholpert hat. Auch die professionelle Moderation war hilfreich. 

Das Ziel des Verfahrens ist, Orte für ein oder zwei Endlager zu finden – einmütig oder mit sehr großer Zustimmung. Bis die Entscheidung fällt, muss es aber Kontroversen geben, finde ich. Da kann nicht alles konsensual sein. Konflikte müssen auf den Tisch. Einige Mitglieder sind ausgestiegen, weil ihnen zu wenig im Konsens entschieden wurde. Andere fanden die Debatten zu langwierig. Ich bin dabeigeblieben. 

Natürlich hätten die Fachkonferenzen auch von einer Behörde organisiert werden können. Aber dann wäre es eine andere Konferenz gewesen.  

Arbeitsgruppe Vorbereitung

Die AG Vorbereitung ist dafür zuständig, die Fachkonferenzen zum „Zwischenbericht Teilgebiete“ zu organisieren. Sie wurde das erste Mal im Herbst 2020 gewählt. Im Februar 2021 wurde sie neu gewählt, um den zweiten Beratungstermin vorzubereiten. Eine dritte AG Vorbereitung wurde Mitte Juni gewählt für die Vorbereitung der dritten Fachkonferenz. Sie hat 12 Mitglieder, je drei Vertreter:innen der Kommunen, der Wissenschaft, der Bürgerschaft und der gesellschaftlichen Gruppen. Die AG tagt regelmäßig öffentlich, so dass alle Bürger:innen sich online dazuschalten und mitdiskutieren können. 

Was sind für dich die Erfolge der AG Vorbereitung? 

Durch die AG Vorbereitung wurde die Möglichkeit geschaffen, dass mehr Ideen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft einfließen können. Das finde ich positiv. Es ist ein wichtiger Baustein im Prozess, dass der „Zwischenbericht Teilgebiete“ auf Herz und Nieren geprüft wird. 

Erfolg ist, dass wir es nach einem schwierigen Start gemeistert haben, eine Fachkonferenz mit über tausend Teilnehmenden zu organisieren. Vor der ersten Konferenz machten wir einen Call for Papers. Damit spielten wir den Ball an die Bevölkerung, in die Wissenschaft und die Kommunen zurück, um sie mit einzubeziehen: Was wollt ihr diskutieren? Was sind die Knackpunkte im Bericht? Wir bekamen fast 100 Ideen. 

Und nun haben wir eine zweite Konferenz organisiert, mit Raum für vertiefte Debatten mit Wissenschaftler:innen und Zivilgesellschaft, aber auch mit einem breiten Nebenprogramm für Jüngere und für Menschen, die neu in das Thema einsteigen. Das Ziel: Platz für Kritik geben, Schwachstellen identifizieren und Forderungen an die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) entwickeln. Das ist nur ein Schritt auf einem langen Weg, das darf man natürlich auch nicht überbewerten. 

Ist der Prozess der Endlagersuche auf einem guten Weg? 

Das ist schwer zu sagen. Die BGE wird durch die vielen Hinweise und Forderungen von den Fachkonferenzen viel zu knacken haben. Sie muss glaubwürdig damit umgehen und dann konsistente Entscheidungen für die nächsten Schritte fällen. Das Ziel ist Rede und Gegenrede, unterschiedliche Sichtweisen zuzulassen, um am Ende eine Entscheidung zu haben, die belastbar ist. Auch für künftige Generationen. 

Die entscheidende Frage stellt sich also nach der dritten Konferenz, wenn die Forderungen der Fachkonferenzen auf dem Tisch liegen und es darum geht, wie die BGE nun damit umgeht. Welche Anmerkungen und Forderungen greift sie auf? Wie lange braucht die BGE für den nächsten Schritt, bei dem im Anschluss die in Frage kommenden Regionen übertägig erkundet werden sollen? Da will sich die BGE beim Zeitplan noch nicht festgelegen. Was passiert während der Zeit mit der Bürgerbeteiligung? Wie macht die BGE ihre Entscheidungen transparent? Es gibt viele denkbare Angriffspunkte. Jede Kommune, die in die nähere Auswahl kommt, wird den Prozess genau hinterfragen. 

Wird der festgeschriebene Anspruch eines partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Suchverfahrens für ein Endlager erfüllt? 

Das ist noch offen, aber es ist viel Luft nach oben. Bis jetzt sehe ich etwa beim Anspruch, wissenschaftsbasiert vorzugehen, große Defizite. Das Problem der Endlagersuche wird immer noch viel zu sehr als rein geologisches oder physikalisches Problem aufgefasst. Aber wir brauchen auch Soziolog:innen, Kommunikationsexpert:innen und Strahlenmediziner:innen und viele andere Fachleute. Unterschiedliche Expert:innen müssen die Probleme gemeinsam durchdringen. Diese Strukturen sind noch nicht realisiert. Es braucht auch mehr freie Forschung dazu, nicht nur Auftragsforschung. 

Wie steht es um die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger:innen bei der Endlagersuche? 

Ich finde, vieles läuft gut. Die Bürger:innen werden früh beteiligt. So einen Prozess hat es bis jetzt noch nie gegeben. Wir haben einen hohen Anspruch bei Dialog und Partizipation. Für solche Prozesse gibt es viele schlechte und wenig gute Beispiele. Eine Lehre aus den Protesten zum Bauprojekt Stuttgart 21 war: Bürger:innen müssen früh beteiligt werden. Das wurde auch ins Verfahrensgesetz übernommen, aber noch nicht so intensiv gelebt. Andere Beteiligungsformate – Planung einer Autobahn, Planfeststellungsverfahren und Erörterungstermine – sind hochformal und zugangsbeschränkt, das Ergebnis steht oft schon fest. 

Bei der Endlagersuche haben wir nun ein weitreichendes Beteiligungsverfahren. Lange bevor die Entscheidung fallen soll, wird über Ort, Methode, Zeitpunkt, Verfahren, Technik und Umweltwirkung diskutiert. Es geht also wirklich noch um das grundsätzliche Wie und Wo. 

Beteiligen sich auch viele Menschen? 

Ich erinnere mich an Tagungen in Loccum zu Zeiten der Castor Transporte mit 150 Teilnehmenden. Jetzt haben wir Fachkonferenzen mit 1700 Anmeldungen, 1100 Teilnehmenden und Vorbereitungstreffen mit unserer AG mit über 100 Leuten. Das ist erfreulich. Auf die ganze Bevölkerung bezogen sind das natürlich wenige. Wir müssen anerkennen, dass es nicht nur ein Problem auf dieser Welt gibt:

Die jüngere Generation sieht den Klimawandel mit Recht als das drängendste Problem. Sie wollen sich jetzt nicht um den Dreck der Alten kümmern. Es ist sehr wichtig, dass sich viele Menschen für Klimaschutz engagieren. Ich wünsche mir trotzdem, dass mehr junge Menschen sich auch beim Thema Endlagersuche einbringen. 

Warum ist es wichtig, auch die junge Generation ins Boot zu holen? 

Das Problem eines Endlagers lässt sich nicht in einer Generation lösen. Angestrebt wird eine Entscheidung bis zum Jahr 2050. Das halte ich für sportlich, viele Expert:innen gehen davon aus, dass es bis 2070 oder 2090, einige meinen sogar bis 2150 dauern könnte. Problem: Je länger es absehbar dauert, desto schwieriger werden die Zwischenlagerfragen. Deshalb ist es wichtig, generationenübergreifend zu arbeiten sowie das Wissen und die Erfahrungen weiterzugeben. Sonst wird die kommende Generation sagen: ‚Was die Alten gemacht haben, wollen wir nicht‘. Wir müssen sicherstellen, dass die kommenden Generationen darauf aufbauen können. Es ist ein Irrglaube, dass wir den Atommüll durch etwa Verbrennung oder Transmutation wegzaubern können. 

Wie kann ein guter Prozess gelingen? 

Es hilft, ins Ausland zu blicken. Viele Länder sind auf Endlagersuche und wir können voneinander lernen.

Wieso haben sich in Schweden fünf Kommunen freiwillig gemeldet, um ein Endlager bei sich bauen zu können? Entscheidend war dort, dass man über Jahrzehnte viel stärker auf glaubwürdige Prozesse gesetzt hat. 

In Deutschland wurde dagegen viel Vertrauen eingebüßt. Die Schachtanlage Asse wurde von Behörden als sicher für alle Zeiten für Atommüll bezeichnet. Dann ist der Gau eingetreten: Nach zehn Jahren ist Wasser eingedrungen. Das wurde vertuscht. Die verlorene Glaubwürdigkeit muss jetzt wiederhergestellt werden. Das dauert. 

Kritiker:innen sagen, der Prozess werde scheitern. Kann sein. Es gibt aber keinen Königsweg. Wir sollten nach bestem Wissen und Gewissen auf der Basis des Gesetzes zur Endlagersuche, das große Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bekommen hat, handeln. Das kann sich als Sackgasse erweisen, aber auch ein Erfolg werden. 

Wie erlebst du die Behörden, die in den Prozess eingebunden sind? 

Glaubwürdigkeit und Vertrauen herzustellen, braucht Zeit. Wir brauchen Behörden, die Beteiligung leben, Transparenz praktizieren, Fehler offenlegen. Das ist ein Prozess, der jetzt begonnen hat und über Jahrzehnte andauern wird. Durch die AG Vorbereitung und die Fachkonferenzen sind wir einen guten ersten Schritt nach vorne gekommen.  

Ich erlebe das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), BASE und die BGE durchaus als Behörden bzw. Unternehmen, die hier ein großes Engagement an den Tag legen. Es ist eine Illusion, dass der Prozess fehlerfrei abläuft. Aber ich erlebe auf allen Ebenen einen großen Willen, dass der Prozess erfolgreich vorangetrieben wird. Es gibt mehr Beteiligungsmöglichkeiten, als ich bei anderen Planungsprojekten je gesehen habe. 

Aber wie es mit der Beteiligung nach den Fachkonferenzen weitergeht, ist leider noch unklar. Für diese Zwischenphase ist noch kein Beteiligungsformat vorgesehen. 

Was wünschst du dir für den weiteren Prozess? 

Es braucht eine Bandbreite von wissenschaftlicher Debatte bis hin zu niedrigschwelligen Informationen. Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele beteiligen. Gerade auch die starken Kritiker:innen des Verfahrens. Ich möchte ihre Stimmen hören, um eine Auseinandersetzung zu ermöglichen. Bei den Fachkonferenzen trauen sich leider nicht alle, kritische Fragen zu stellen – dazu möchte ich ermutigen. Es braucht auch neue Formate. Etwa Science Slams für Jugendliche oder Kaffeetische. Schulen und Hochschulen müssen mit eingebunden werden. Hier liegt auch die Verantwortung bei den Regierungen und Ministerien. Es gibt hier eine Bring- aber auch eine Holschuld. 

Außerdem wünsche ich mir eine stärkere internationale Zusammenarbeit, um voneinander zu lernen. Wie etwa bei den Weltklimakonferenzen, wo ein breiter Austausch stattfindet. Bei der Endlagersuche gibt es nur zersplitterte und intransparente Einzelgruppen, aber keine Vernetzung.  

Forschungsergebnisse wurden in der Vergangenheit teilweise nicht veröffentlicht. Etwa wenn im militärischen Kontext geforscht wurde, teilweise auch wenn die Ergebnisse unbequem waren.  

Für manche Probleme brauchen wir globale Zusammenarbeit, etwa beim Klimaschutz oder bei einer Pandemie. Und eben bei der Beseitigung von Atomwaffen und der sicheren Lagerung von Atommüll. Da erhoffe ich mir eine Lernkurve. 

Warum willst du dich auch in Zukunft weiter mit dem Thema Atomenergie beschäftigen? 

Die Energieversorgung der Zukunft ist in Deutschland durch den Atomausstieg entschieden, in Europa und global bleibt es ein virulentes Thema. Ich denke, Wind, Sonne und Erdwärme werden sich als Energiequellen durchsetzen, weil sie am umweltfreundlichsten und am kostengünstigsten die Stromversorgung sichern. Einige Länder setzen aber weiter auf Atomkraft. Meines Erachtens nicht, um Strom zu produzieren, sondern dahinter steckt der Wunsch, die Waffe in die Hand und das Know-how für den Bau zu kriegen. Die Weiterverbreitung der Atomwaffen müssen wir verhindern. Je mehr Länder Atomwaffen haben, desto größer ist die Gefahr, dass ein Krieg entsteht. Wir müssen auch den Müll vor Missbrauch sichern. 

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