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Mehr Abschiebungen, Grenzverfahren, Auslagerung des Flüchtlingsschutzes: In der gegenwärtigen Asyl-Debatte geht es kaum um tatsächliche Lösungen. Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, warnt davor, rechte Positionen in der Asylpolitik zu übernehmen. Stattdessen müsse geltendes Völkerrecht durchgesetzt werden.

Im August kamen in Evros mehrere Kinder und Erwachsene, die auf einer viel genutzten Migrationsroute unterwegs waren, durch Waldbrände ums Leben. Ortsansässige und Politiker*innen machten die Opfer zu Sündenböcken für die Katastrophe.

Die parlamentarische Opposition in Italien ist nicht in der Lage, der Regierung und den Regierungsparteien Stirn zu bieten. Angesichts dieser Lage sind die Gegenströmungen seitens einiger Institutionen und gesellschaftlicher Kräfte umso bedeutsamer.

Ein Forschungsteam aus Österreich hat untersucht, wie rechte Parteien und Bewegungen über Affekte mobilisieren. Vor allem verunsicherte Männer sind für solche Strategien anfällig.

Forscher der Berliner Humboldt-Universität haben auf empirischer Grundlage die “Triggerpunkte” untersucht: jene besonders umstrittenen Konfliktfelder, die Polarisierungen befördern. Ihr überraschendes Ergebnis: Trotz vorhandener Reizthemen sei die deutsche Gesellschaft weniger gespalten als häufig angenommen. Thomas Gesterkamp sprach mit dem Soziologen Steffen Mau, einem der beteiligten Wissenschaftler.

Der rechtslibertäre Ökonom Javier Milei ist zum neuen Präsidenten Argentiniens gewählt. Wie er sein radikal-disruptives Programm umsetzen will, bleibt allerdings unklar.

"Die Schwerpunkte in der Konzeption liegen darin, die Voraussetzungen für eine Renaturierung zu verbessern. Neben der Stärkung der Zusammenarbeit verschiedener Fachverwaltungen und mit den Naturschutzver­bänden zielt die Konzeption auch auf verbesserte Grundlagen sowie das Erstellen von Arbeitshilfen für die Umsetzung ab."

Ellen Kubica ist Stadträtin in Mainz und Teil des Behindertenbeirats. Seit November ist sie Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung von Rheinland-Pfalz. Im Interview spricht sie über Barrieren, auf die sie als Rollstuhlfahrerin im Politikbetrieb stößt und die Frage, warum Menschen mit Behinderung in allen politischen Ebenen zu wenig repräsentiert sind.

Es ist leicht, dieser Tage in einen Pessimismus über den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Zustand der Demokratie zu verfallen. Doch die Wahl in Polen zeigt: Es lohnt sich, für die Demokratie zu kämpfen.

Am 3. November 2023 fand der Tag der Freien Darstellenden Künste in Niedersachsen, zum dritten Mal statt. Dieses Jahr feierten wir den Aktionstag im Theater Fadenschein in Braunschweig. Hier zeigen wir, wie das aussah. 

Am 24. Oktober 2023 gab es beim Wasseraktionstag an der Universität Kassel viele Aktionen rund um das Thema Wasser. Unsere Ausstellung "Alles im Fluss?!" war auch dabei.

Mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wird nach der Ukraine ein weiterer westlich ausgerichteter Staat von autoritären Kräften angegriffen. Wie reagiert die Neue Rechte darauf und woraus speisen sich ihre Positionen? Liane Bednarz analysiert das Streben der Neuen Rechten nach einer „multipolaren Weltordnung“.

Die Initiative bewirk geht in eine neue Phase! Zwei Jahre sind bereits vergangen, in denen sie gemeinsam mit ihrer Community von Bewirker*innen schon viel erreicht haben.

Özgürcan Baş ist in einem Stadtteil aufgewachsen, in dem 30 Prozent der jungen Menschen von Armut betroffen sind. Dagegen möchte er etwas tun. Der 24-jährige gelernte Bankkaufmann sitzt seit diesem Jahr als direkt gewähltes Mitglied für die SPD in der Kieler Ratsversammlung. Im Interview spricht er über die Frage, warum einkommensschwache Menschen selten in der Politik vertreten sind.

Während Friedrich Merz weiter an der Brandmauer nach rechts zündelt, fordert Olaf Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Dass Migration vor oder nach Wahlen zum Problem erklärt wird, ist nicht neu – gefährlich bleibt es trotzdem. Denn wer in braunen Gewässern nach Wählerstimmen fischt, ebnet rechtsradikalen Parteien den Weg in die bürgerliche Mitte.

Der rechtslibertäre Kandidat Milei scheiterte bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag mit seinem Ziel, bereits im ersten Durchgang die notwendige Mehrheit zu erreichen. Damit ist die Stichwahl für das demokratische Lager um den Kandidaten Sergio Massa aber noch nicht entschieden.

Der rechtslibertäre Kandidat Milei scheiterte bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag mit seinem Ziel, bereits im ersten Durchgang die notwendige Mehrheit zu erreichen. Damit ist die Stichwahl für das demokratische Lager um den Kandidaten Sergio Massa aber noch nicht entschieden.

Amilio Ludwig-Dinkel von der SPD-Fraktion im Stadtparlament von Schwalbach (Hessen) ist bereits seit Schulzeiten politisch aktiv. Als Vorsitzende*r der SPDqueer Hessen-Süd engagiert sich Amilio besonders für Gleichberechtigung und Antidiskriminierung. Ein Gespräch über gesellschaftlichen Fortschritt, konservativen Backlash und die Frage, warum bei einer Demokratie alle mit am Tisch sitzen müssen.  

Wer hat bei der Wahl gewonnen und wer verloren: die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) oder die Opposition? Und hat die Demokratie gesiegt? Welchen Einfluss hatte der russische Angriffskrieg auf Polens Nachbarland, die Ukraine, in dessen Schatten die Wahl stattfand?

In vielen Ländern ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Auch wenn sich viele Beispiele finden lassen, die für eine allgemeine Tendenz der Einschränkung von Abtreibungsrechten und somit ein selbstbestimmtes Entscheiden über den gebärenden Körper sprechen, ist Frankreich ein interessantes Beispiel, um über die Komplexität der gesellschaftlichen Umstände von Fragen um Abtreibungen zu reflektieren.