Demokratie

Seit Jahren warnen Betroffene rechter Gewalt und die antirassistische Zivilgesellschaft vor der Gefahr von rechts. Ceren Türkmen diskutiert die Zusammenhänge zwischen restriktiver Migrationspolitik, dem inkonsequenten politischen Umgang mit Rechtsextremismus und der aktuellen Bedrohung von rechts. Sie plädiert für einen neuen Gesellschaftsvertrag, in dessen Zentrum die Menschenrechte stehen.

Die landesweiten Demonstrationen gegen die AfD halten an. Aus konservativen Kreisen wird jedoch Kritik an dem oft verwendeten Slogan „gegen rechts“ laut. Unsere Kolumnistin Liane Bednarz erläutert, warum die Bezeichnung richtig ist und wo die Trennlinie zwischen konservativem und (neu)rechtem Denken verläuft.

Bukele erhält Mandat für eine verfassungswidrige zweite Amtszeit und ebnet mit Wahlmanipulationen den Weg in die autokratische Einparteienherrschaft.

Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat vor wenigen Tagen ein geheimes Treffen zwischen AfD-Politiker*innen, Neonazis, Unternehmern und Mitgliedern der Werteunion aufgedeckt. Dabei wurde über Pläne gesprochen, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben.