Das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme behindert den georgischen EU-Beitritt und hat massive Proteste in der georgischen Gesellschaft ausgelöst. In diesem Zusammenhang haben wir Dr. Sonja Schiffers, Leiterin unseres Südkaukasus-Büros in Tiflis, drei Fragen gestellt, wie sie die jüngsten Entwicklungen einschätzt.

Würde die Politik beim Klimaschutz auf die Wissenschaft hören, wäre die Dekarbonisierung längst ein unumgängliches Thema über alle politischen Lager hinweg. Auch würde sie als wirtschaftliche Entwicklungsstrategie verstanden werden. Doch im Vorfeld der Europawahlen scheint sich in dieser Frage eine Spaltung abzuzeichnen - sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Die Angriffe auf Wahlkampfteams kommen nicht unerwartet. Denn Rechte schüren Ressentiments gegen demokratische und emanzipatorische Politik.

In der Veranstaltungsreihe "Geschichtspolitik und die Neue Rechte" sprachen wir mit Prof. Dr. Beate Küpper über die "Mitte-Studie". Sie appelliert: „Unterschätzt die Menschen nicht. Die Daten sagen uns, dass sie viel progressiver sind, als wir so denken!“ 

Unsere FSJlerin Lili Sasse ist durch Deutschland gereist und hat junge engagierte Menschen gefragt, warum Ihnen EUropa wichtig ist. Ein kleiner Vorgeschmack auf die vollständigen Interviews. Ein gemeinsames Projekt der Böll-Landesstiftungen in BW, Bayern, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Mit der bevorstehenden Europawahl steht die nächste Phase des europaweiten Übergangs zur Klimaneutralität vor der Tür. Doch welche Maßnahmen sind für eine wirksame Umsetzung des Europäischen Green Deal (EGD) entscheidend?