Ratsvorsitz als Chance? Deutschlands neue Rolle für die EU-Ratspräsidentschaft

Hintergrund

Am 1. Juli übernimmt Deutschland mitten in der Corona-Pandemie den EU-Ratsvorsitz. Daraus ergeben sich Chancen, dass Deutschland seine Europapolitik neu definiert. Wie versteht Deutschland sein Rolle in der Europäischen Union und welche Erwartungen knüpfen die anderen Mitgliedsstaaten an den deutschen Ratsvorsitz?

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Europagebäude, Sitz des Rates der Europäischen Union.

Mitten in der Covid 19 Pandemie übernimmt Deutschland am 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Es gibt Stimmen, die sagen, es sei ein Glücksfall für die EU, dass in dieser globalen Krise gerade Deutschland den Ratsvorsitz einnehmen wird. Als größtes Land habe es ausreichend Ressourcen und auch langjährige Erfahrung, um den extremen Anforderungen standzuhalten, die der Vorsitz nun mit sich bringen wird. Umgekehrt kann der Vorsitz aber auch ein Glücksfall für Deutschland selbst sein. Die Verantwortung des Ratsvorsitzes zwingt die deutsche Bundesregierung, wieder in die Rolle der Impulsgeberin und Vermittlerin zu schlüpfen.

Der Ratsvorsitz ist also eine Chance für Deutschland, aus seiner Ecke herauszufinden, in die es sich hineinmanövriert hat. Anstatt gemeinsam mit Frankreich das Zugpferd der Europäischen Integration zu sein, hat es in den letzten Jahren vieles blockiert und wenig eigene Impulse gesetzt – und damit eine Leerstelle hinterlassen, die Frankreich alleine nicht ausfüllen konnte. Hinzu kommt das Imageproblem, das Deutschland seit der Eurokrise in Europa hat. Deutschland wirkte dadurch seit Jahren isoliert in den Reihen seiner EU-Partner/innen. Als vor ein paar Wochen die Nachricht die Runde machte, die Hälfte der bislang über den Solidaritätsfonds zur Verfügung gestellten EU-Hilfen habe allein Deutschland in Anspruch genommen, gab es einen Aufschrei. Schon wieder Deutschland, der Musterschüler und unsolidarische Egoist, dem es auf Kosten der anderen so gut geht.

Ratspräsidentschaft als Vehikel für eine neue Rolle Deutschlands?

Mit dem baldigen Ratsvorsitz ist die deutsche Bundesregierung – will sie die Aufgabe ernsthaft ausfüllen – nun aber gezwungen, eine proaktive Rolle einzunehmen. Sie muss qua Amt als Impulsgeberin, als Verhandlungsführerin und Vermittlerin fungieren. Am Anfang der Covid 19 Pandemie sah es jedoch nicht danach aus, dass Deutschland diese Rolle einnehmen würde: zuerst die schnellen Alleingänge bei den Grenzschließungen, die einseitig und nicht mit den Nachbarn abgesprochen waren, dann das Zurückgreifen auf die strikten Positionen im altbekannten Konflikt über das europäische Krisenmanagement zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Doch mit der deutsch-französischen Initiative, die Merkel und Macron am 18. Mai vorgestellt haben,  scheint sich das Blatt zu wenden. Der Vorschlag ist nicht weniger als ein Coup. Zum ersten Mal zeigte sich die Bundeskanzlerin bereit, gemeinsame Anleihen in einer beträchtlichen Höhe aufzunehmen (mit 500 Milliarden Euro in etwa die gleiche Summe, die Deutschland allein im März für die eigene deutsche Wirtschaft aufgelegt hatte, wenn auch im Vergleich dazu die Resolution des EP rund 2.000 Milliarden Euro fordert). Die neue Idee dabei ist, dass die Anleihen beim EU-Haushalt angedockt sein sollen und sich die gemeinsame Haftung damit auf den jeweiligen nationalen Anteil am EU-Budget beschränkt (für Deutschland sind dies rund 25 Prozent). Genau dieser Kniff macht den Vorschlag im Ansatz akzeptabel für die deutsche Kanzlerin und ihre eigenen Reihen. Und bietet - so die Hoffnung - eine Verhandlungsbasis mit den Ländern, die wie bislang Deutschland eine gemeinsame Verschuldung kategorisch ablehnen.

Der Vorschlag ist deshalb wahrscheinlich weniger ein kompletter Paradigmenwechsel der deutschen Europapolitik als eine graduelle Abkehr von der bisherigen rigiden Haltung. Er bricht in jedem Fall mit einem Tabu der deutschen Europapolitik und ist ein großer richtungsweisender Schritt, der den südeuropäischen Ländern entgegenkommt. Gerade Italien und Spanien, die besonders schwer von der Covid 19 Pandemie betroffen sind, aber auch Griechenland, das sich gerade erst von seiner Schuldenkrise zu erholen begann, erwartet eine schwere Wirtschaftskrise. Das hochverschuldete Italien lehnt weitere Kredite unter Verweis auf den Zerfall des europäischen Binnenmarktes kategorisch ab.

Unterstützung und Widerstände gegen die deutsch-französische Initiative

Widerstände gegen diesen Vorschlag waren zu erwarten. Postwendend haben die Länder, die sich selbst die „Sparsamen Vier“ nennen, mit einem Gegenentwurf reagiert, der sich dezidiert gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden und gegen eine Erhöhung des EU-Budgets richtet. Der Entwurf schließt Zuschüsse aus und schlägt stattdessen einen zeitlich befristeten Notfallfonds für Kredite vor, die ausschließlich für den Wiederaufbau des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden dürfen. Daneben gilt es die Vorbehalte einiger mitteleuropäischer Länder auszuräumen. Insbesondere Polen und Ungarn fürchten, dass sich das Volumen der Regional- und Strukturfonds, von denen sie stark profitieren, verringern könnte. Zudem werden sie ihre Zustimmung an einen neuen Fonds sicherlich daran knüpfen wollen, dass der Mehrjährige Finanzrahmen nicht wie vorgesehen konditionalisiert und an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit geknüpft wird.

Die Europäische Kommission hat nun einen eigenen Lösungsvorschlag für einen mit gemeinsamen Anleihen finanzierten europäischen Wiederaufbaufonds vorgelegt, der noch über den deutsch-französischen Vorstoß hinausgeht. Der Fonds soll 750 Milliarden Euro beinhalten, wovon 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden als Kredite fließen sollen. Nun gilt es, einen Kompromiss, dem alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen, zu suchen. Merkels Vermittlungsgeschick wird gefragt sein, wenn Deutschland im Juli den Ratsvorsitz übernimmt.

Die Deutschen sind bereit für eine aktive und solidarische Europapolitik

Mit einer breiten Unterstützung der deutschen Bevölkerung kann die Bundesregierung zumindest rechnen. Als die Kanzlerin die deutsch-französische Initiative vorstellte, ging ein Raunen durch die Republik. Zwar gab es seitens der Regierung in den letzten Wochen bereits neue Töne, dass die alten Verhandlungspositionen angesichts der globalen Krise überholt seien und Deutschland sicher mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsse, doch hatte sich die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel so viele Jahre auf die „deutschen Steuerzahler“ berufen, um eine gemeinschaftliche Verschuldung zu tabuisieren, dass sich die Frage aufdrängt, wie dieser Schwenk in der deutschen Wählerschaft ankommen wird.

Die Sorge scheint jedoch unbegründet. Umfragen zeigen, dass die Deutschen viel weniger skeptisch sind, als es die Bundesregierung immer wieder vorgibt. So belegt eine von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Progressiven Zentrum in Auftrag gegebene Umfrage, dass eine Mehrheit der Deutschen sich nicht als „Zahlmeister Europas“ fühlt, den deutschen Beitrag nicht zu hoch hält und sehr wohl bereit ist, in der EU mehr Geld für gemeinsame Investitionen in Zukunftsthemen in die Hand zu nehmen. Auch wünscht sich eine überwältigende Mehrheit der Deutschen eine aktive und kooperative deutsche Europapolitik.

Bei den einen ist es eine Frage von Solidarität, bei den anderen eine Frage von Eigeninteresse, denn der Zerfall des Euros und der Zusammenbruch des Europäischen Binnenmarktes würde für Deutschland finanziellen Schaden viel größeren Ausmaßes verursachen. Deshalb ist einer Umfrage vom April zufolge eine große Mehrheit der Deutschen generell für die finanzielle Unterstützung besonders von der Coronakrise betroffener EU-Mitgliedsstaaten, auch wenn die Variante ESM-Kredite die beliebteste ist. Eine aktuelle Umfrage vom Max-Planck-Institut zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen sogar bereit ist, Formen der Vergemeinschaftung von Schulden zu akzeptieren, um den Erhalt der Eurozone zu sichern. Alles in allem deuten die Umfrageergebnisse darauf hin, dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger der Vergemeinschaftung von Schulden offener gegenübersteht, als es die Bundesregierung bisher vorgibt.

Wirtschaftlicher Wiederaufbau als Schub für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt

Die Prioritätenliste, die die deutschen Ministerien bereits seit langem vorbereitet haben, ist durch die Covid 19-Pandemie über den Haufen geworfen worden. Die Einigung auf gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, zur Lockerung der Beschränkungen und zum wirtschaftlichen Wiederaufbau werden im Zentrum der deutschen Ratspräsidentschaft stehen müssen. Es wird darum gehen, die Gesundheitssysteme, die Industrie und Arbeitsmärkte resilienter zu machen und den innereuropäischen Tourismus alsbald anzukurbeln.

Eine Maßnahme, die überlebenswichtig für die Länder ist, deren Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt. Zentral wird zudem sein, dass jegliche Mittel aus den Wiederaufbaufonds konsequent sozial und ökologisch nachhaltig eingesetzt und so als Investition in den European Green Deal verwendet werden. So könnten die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds sogar einen Schub in Sachen Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung bewirken. Zwingend muss auch der neue Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre ab 2021 beschlossen und ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen abgeschlossen werden.

Auch andere drängende Themen warten auf schnelle Antworten

Dies alleine wird schon einen Großteil der Ressourcen beanspruchen. Erschwerend kommen die mit der Pandemie verbundenen Einschränkungen der Kapazitäten hinzu. Allein die Sitzungskapazitäten vor Ort in Brüssel sind wohl um 70 Prozent reduziert. Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß hatte der Bundesregierung bereits im April eine radikale Abspeckung des Programms für die deutsche Ratspräsidentschaft empfohlen. Daneben aber drängen ungelöste Fragen, die unaufschiebbar sind und für die es dringend Antworten bedarf. So etwa die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik. Griechenland und Italien brauchen Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Auch die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien steht ganz oben auf der Prioritätenliste. Polen und noch mehr Ungarn dürfen nicht weiter freie Hand bei der Zerstörung ihrer Demokratie und damit der Demokratie der EU haben. Die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit darf der Einigung für einen Wiederaufbaufonds nicht geopfert werden.

Große Herausforderungen in einem fragilen Europa

Dies alles fällt in eine Zeit, in der der europäische Zusammenhalt ohnehin äußerst fragil ist. Die Stimmungslage nach den Verwerfungen der letzten Jahre ist labil. Im Süden Europas sind viele alte Wunden noch nicht geheilt. Gleichzeitig sind dort die Zweifel groß, ob die EU willens und in der Lage ist, solidarisch zu handeln. Diese Zweifel sind Ausdruck einer grundlegenden EU-Skepsis, die sich in vielen Ländern breitmacht und die den rechten Nationalisten in die Hände spielt. Im traditionell europafesten Italien haben bereits die ersten Europafahnen gebrannt und eine Mehrheit von fast 70 Prozent der Italienerinnen und Italiener sieht die EU-Mitgliedschaft aktuell sogar als Nachteil.

Die nordischen Länder wiederum gehen immer mehr auf Distanz und stehen auch abgesehen von der Schuldenfrage weiterer Vergemeinschaftung grundsätzlich skeptisch gegenüber. In ihren Gesellschaften wachsen stetig die Kräfte, die der Europäischen Integration insgesamt feindlich gesinnt sind. In Mitteleuropa wiederum driftet so manches Land weiter ab von den Werten der liberalen Demokratie. Polen und Ungarn nutzen die Ausnahmesituation der Pandemie rigoros, um Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Medien und zivilgesellschaftlichen Engagements weiter abzubauen.

Deutschland hat eine große Aufgabe vor sich. Man kann nur hoffen, dass die deutsche Regierung über sich hinauswachsen und in ihre Rolle als starkes Zugpferd finden wird. Die Handlungsfähigkeit und Zukunft der EU hängt im nächsten halben Jahr – und darüber hinaus – maßgeblich auch vom Handlungswillen der deutschen Bundesregierung ab.