Programmatik, Themensetzung und politische Praxis der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Programmatik, Themensetzung und politische Praxis der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)

26. Aug. 2016 von Alexander Häusler, Rainer Roeser, Lisa Scholten
Weiterdenken Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
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License: CC-BY-NC-ND 3.0
Language of Publication: Deutsch

In der vorliegenden Studie wird die Parteiprogrammatik und politische Praxis der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) aus Sicht der Politikwissenschaft und Parteienforschung analysiert. Methodisch wurde hierbei nach Maßgabe einer deskriptiven Inhaltsanalyse hinsichtlich der politischen und programmatischen Verlautbarungen der Partei sowie ihrer politischen Entwicklung verfahren. Einen breiten Raum nimmt hierbei die vertiefende Beschreibung der politischen Parteistrukturen und Programmatik und deren dynamische Entwicklung ein. Die beschreibende Analyse der Parteientwicklung wird kombiniert mit Methoden der qualitativen Sozialforschung in Form von Interviews.

Spätestens nach ihrem Führungswechsel wurde in der AfD ein deutlicher Wandel weg vom Euro-Thema hin zum Flüchtlingsthema erkennbar, der in der sogenannten AfD-Herbstoffensive 2105 einen propagandistischen Ausdruck erhielt. Diese Entwicklung gab den Anlass für die ursprüngliche Intention, im Rahmen dieser Studie zur politischen Praxis der AfD den Themenkomplex Flucht, Asyl und Einwanderung als deren neues politisches Kernthema zentral in den Blick zu nehmen. Allerdings stellte sich im Laufe der Untersuchung heraus, dass die Propaganda der AfD nach ihrem Führungswechsel genauso wenig auf das Einwanderungs- und Asylthema reduziert werden kann, wie es in der Zeit mit Bernd Lucke als AfD-Bundessprecher nur das Euro-Thema war, auf das die AfD-Propaganda reduziert werden konnte. Vielmehr bestätigt sich die These aus der Forschung, dass es sich beim Rechtspopulismus um eine inhaltlich höchst flexible Form politischer Ansprache handelt. Zwar ist der Rechtpopulismus weltanschaulich gebunden an ideologische Fragmente der
radikalen Rechten, in der politischen Praxis jedoch richtet sich die rechtspopulistische Agitation in erster Linie nach spezifischen politischen Gelegenheitsstrukturen. Dies lässt sich anhand einer an die Öffentlichkeit geratenen Mail der stellvertretenden AFD-Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch veranschaulichen, in der sie VorstandskollegInnen Empfehlungen für die inhaltliche Ausrichtung der Partei im Kontext der Erstellung eines Grundsatzprogramms gab. Darin schreibt von Storch, dass „der Islam das brisanteste Thema des Programms überhaupt“ und für die „Außenkommunikation“ am besten geeignet sei. „Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues“, so Storch weiter. „Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms.“ Die AfD-Kampagnen gegen Flüchtlinge und Einwanderung sind als Teil eines rechten Kulturkampfes zu begreifen, der sich grundsätzlich gegen gesamtgesellschaftliche Ausdifferenzierungs- und Anerkennungsprozesse richtet.

Der Text ist komplett zum Download haeusler_roeser_scholten_afd_2016-08.pdf und in einer farbsparenden Variante haeusler_roeser_scholten_afd_2016-08_farbsparend.pdf zum selber ausdrucken verfügbar.