Veranstaltungsberichte

Rückblick

Nachfolgend finden Sie Veranstaltungsberichte und Dokumentationen vergangener Projekte und Veranstaltungen der SLU.

Interview mit Arne Jungjohann zur Studie "Grün regieren"

Veranstaltungsbericht zum Vortrag von Arne Jungjohann über die Studie "Grün regieren - Eine Analyse der Regierungspraxis von Bündnis 90/ Die Grünen" am 31. Mai 2017 in Hannover

Arne Jungjohann ist Politikwissenschaftler und hat im Deutschen Bundestag, für den Ministerpräsidenten Baden-Württemberg und für die Heinrich-Böll-Stiftung in Washington DC gearbeitet.

  • Worum geht es in Deiner Studie „Grün regieren – eine Analyse der Regierungspraxis von Bündnis 90/die Grünen?

Die Studie gibt eine Antwort darauf, wie gutes, grünes Regieren in der Praxis funktioniert. Sie beleuchtet das politische Handwerk, das die Grünen im Regierungsalltag anwenden: in der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, im Spiel zwischen Partei, Fraktion und Ministern, aber auch innerhalb der föderalen Arena. Für die Studie habe ich vier Dutzend Interviews mit grünen Spitzenpolitker*Innen und Berater*Innen geführt und blicke damit hinter die Kulissen des Regierungsalltags.

  • Wie kamst Du auf die Idee zur Studie?

Die Idee kam aus der Praxis. Als ich für Winfried Kretschmann im Staatsministerium gearbeitet habe, habe ich immer wieder frühere Kollegen auf Suche nach Rat angerufen, wie sie dieses oder jenes machen würden. Frühere Kollegen aus gemeinsamer Zeit in der Bundestagsfraktion, die wie ich mittlerweile für Ministerien über die ganze Republik verstreut arbeiteten. Der Austausch war immer ergiebig, aber eben nur punktuell. Irgendwann fiel mir auf, dass viel von dem Wissen und den Erfahrungen, die einzelne von uns machen, oft nur zufällig im persönlichen Austausch mit anderen geteilt wurden. Eine systematische Auswertung dieser Erfahrungen im Regierungsalltag lag nicht vor. Auch nicht in der Politikwissenschaft. Dann war schnell klar: das willst du machen.

  • Welcher Grüne Landesverband ist, gemessen an ihrem prozentualen Anteil, den sie an der Regierung haben, der Einflussreichste, bzw. Mächtigste? Woran machst du das fest?

Natürlich sind die Grünen in Baden-Württemberg einflussreich: sie sind stärkste Kraft in einem – noch dazu großen - Land, stellen die meisten Abgeordneten, führen die Koalition an, verantworten wichtige Ministerien und stellen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten – und das bereits in zweiter Legislatur. Grünintern spielen die Baden-Württemberger in dieser Hinsicht in einer anderen Liga.

Welches G-Land relativ einflussreich ist, hängt dabei immer vom Maßstab ab. Nehmen wir die Anzahl der Ministerien als Beispiel: In Niedersachsen verantworten die Grünen vier, in Schleswig-Holstein ‚nur‘ zwei Ministerien. Sind also die Niedersachsen doppelt so einflussreich? Schaut man sich die Geschäftsbereiche und den Zuschnitt der Ministerien an, sind die vier niedersächsischen Ministerien recht schmal zugeschnitten. Da vereinen die beiden Umwelt- und der Agrarminister zusammen die Geschäftsbereiche, die in Schleswig-Holstein vom grünen Umwelt- und Agrarminister verantwortet werden.

Die Frage ist also, welche Indizien wirklich auf Macht und Einfluss schließen lassen. Ist ein Landesverband einflussreich, der in der Regierung viele eigene Projekte durchbekommt? Sind die Grünen mächtiger, die wiedergewählt wurden? Dabei agieren die Grünen ja nicht im luftleeren Raum. Ob eigene Projekte umgesetzt werden können, hängt stark vom Zusammenspiel mit dem Koalitionspartner, der Hartnäckigkeit einer Opposition, aber auch von politischen Konjunkturen ab.

  • Die Grünen sind in den Landesregierungen seit vergleichsweise kurzer Zeit vertreten. Dementsprechend haben die Grünen auch weniger Erfahrung in Regierungsarbeit als andere Parteien. Ergeben sich daraus Nachteile für die grünen Regierungen?

Anfangs mussten sie sicherlich Lehrgeld zahlen. Aber die Grünen haben aufgeholt und in den letzten zehn Jahren dazu gelernt. Schaut man sich zum Beispiel den Koalitionsvertrag von R2G in Berlin an, dann sind dort viele Absprachen festgelegt, die nahelegen, dass sich die Berliner Grünen sehr gut bei den anderen G-Ländern informiert haben. Auch ist den neuen Regierungsgrünen heute klarer, dass die Arbeit einer Landesregierung eben nicht nur im Land selbst, sondern in der föderalen Arena stattfindet – also im Bundesrat, auf den Konferenzen der Fachminister und Ministerpräsidenten. Wenn man das weiß, dann stellt man sich in Koalitionsverhandlungen ganz anders auf.
Bester Beleg für diese Einsicht ist der G-Kamin. Mit ihm und der dahinter liegenden G-Koordination haben sich die Grünen in wenigen Jahren informelle Strukturen aufgebaut, die die A- und B-Länder schon seit Jahrzehnten für sich nutzen.

  • Grüne regieren in den Ländern in 8 verschiedenen Koalitionen. Sind diese Koalitionen alle auch auf Bundesebene denkbar?

Theoretisch ja, aber praktisch gibt es politische Hürden. Die Länder waren schon immer ein Testlabor für die Bundesebene. Aber die Landesverbände der Parteien unterscheiden sich stark voneinander und von der jeweiligen Bundespartei. So ist für die Grünen in einem Land die Koalition mit der CDU denkbar, in einem anderen aus nachvollziehbaren Gründen nicht. Zuletzt war im Bund rechnerisch seit 2013 eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich, die politisch aber nicht eingelöst wurde. Auf Bundesebene scheint bei der Großen Koalition eine Mattigkeit um sich zu greifen. Deshalb halte ich es für wahrscheinlich, dass die Parteispitzen auch ernsthaft neue 3er-Konstellationen anstreben werden, wenn das Wahlergebnis das hergibt.

  • „Die Hälfte der Macht den Frauen“ – so ein grüner Parteigrundsatz. Daher werden grundsätzlich mindestens die Hälfte aller grüner MinisterInnen-Posten an Frauen vergeben. Auch der Fraktionsvorstand besteht mindestens zur Hälfte aus Frauen. Bedeutet diese Halbteilung nun aber tatsächlich, dass bei Grünen in Regierungsverantwortung die Hälfte der Macht den Frauen zuteil wird?

Die Studie zeigt, dass im Regierungsalltag sogar mehr als die Hälfte der grünen Spitzen Frauen sind. Denn die ranghöchsten Positionen haben die stellvertretenden Ministerpräsident*Innen und Bürgermeisterinnen. Bei den Grünen waren dies zuletzt sieben Frauen und nur vier Männer. Bei den letzten Landtagswahlen, wo die Grünen aus der Opposition in die Regierung eingetreten sind – in Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hamburg – hat jeweils eine Frau diese Position übernommen.

  • Es besteht keine Sicherheit darüber, ob Rot-Grün seine Mehrheit nach der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen behält. Einige halten die Ampel für eine denkbare Option ab 2018. Nachdem was Du über Grüne Regierungsarbeit in der Ampelkoalition herausgefunden hast: Glaubst Du, dass diese Koalition den Grünen gut tut und hältst Du sie für eine denkbare Option für Niedersachsen?

Eine Ampel ist nicht per se gut oder schlecht. Wie alle Koalitionen hängt auch sie neben den politischen Inhalten von den jeweiligen Landesverbänden, den handelnden Personen und der politischen Kultur im Land ab. Politik wird ja von Menschen gemacht und wie überall, wo Menschen zusammenarbeiten, sind die Persönlichkeit und der Respekt für einander ausschlaggebend dafür, ob eine Zusammenarbeit gelingt oder nicht. 

Mit dem nüchternen Blick eines Politikwissenschaftlers würde ich aber sagen, dass für die Niedersachsen der Vergleich mit Rheinland-Pfalz lohnt. Denn die Konstellation wäre ähnlich: Rot-Grün wurde nach dem Verlust einer eigenen Mehrheit die FDP als dritten Partner in das Bündnis aufnehmen müssen. Wie das von der anderen Seite wiederum aussieht, hat der grüne Landesverband in Sachsen-Anhalt erfahren. Dort sind die Grünen nach der letzten Wahl als dritter Partner in die Koalition aus CDU und SPD gegangen.

  • Wir haben gesehen, dass Niedersachsen überproportional viele Ministerien verantwortet. In Hessen und Schleswig-Holstein verantworten die Grünen nur 2 Ministerien, dafür sehr große und einflussreiche. Welche Vorteile und Nachteile hat es, dass Niedersachsen seine Ressourcen auf so viele Ministerien streut?

Die Anzahl an Ministerien allein ist nicht wirklich aussagekräftig. Obendrein ist der Ressortzuschnitt nur Teil eines größeren Puzzles der Koalitionsverhandlungen und folgt nicht immer sachpolitischen Erwägungen. Aber sicher gibt es Vor- und Nachteile unterschiedlicher Ressortzuschnitte. Man möchte meinen, dass ein großes Ressort prinzipiell von Vorteil, weil es eine schlagkräftige Politik aus einem Guss ermöglicht. Andererseits nützt diese Schlagkräftigkeit nichts, wenn der Widerstand des Koalitionspartners – oder der dahinter liegenden Lobbyinteressen - nicht am Kabinettstisch aufschlägt, sondern dann erst über die Landtagsfraktion später kommt. Diese Frage versuche ich in einem Folgeprojekt zu beantworten, dass die grüne Regierungspraxis in Sachen Umweltpolitik und ökologischer Modernisierung analysiert.

  • Du tourst zurzeit mit der Studie, zum Teil auch in englischer Fassung, nicht nur in Deutschland, sondern auch in England, in Irland und in Canada rum. Können Grüne in anderen Ländern etwas von Grünen Regierungen in Deutschland lernen?

Das internationale Interesse ist groß, weil die deutschen Grünen als etabliert und einflussreich gelten. Es gibt meines Erachtens drei Punkte, die Grüne Parteien von den deutschen Grünen lernen können. Erstens, wie man als Partei seine Kernkompetenz auch in Regierungszeit ausspielt. Zweitens, veranschaulichen die Regierungserfahrungen der deutschen Grünen, welche Instrumente des politischen Werkzeugkastens unverzichtbar sind. Und drittens zeigen die Grünen, wie man in kurzer Zeit informelle Strukturen aufbauen kann, die die parteiinterne Koordination stärken.

Das Interview führte Svenja Appuhn.

 

Rechtspopulismus im Alltag begegnen: Ein Argumentationsseminar

Veranstaltungsbericht zum Argumentationsseminar am 24.-25. März 2017 in Hannover

Stammtischparolen in der Kneipe, rassistische Sprüche bei Familienfeiern oder Verschwörungstheorien am Wahlkampfstand - Rechtspopulismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit begnet den meisten Menschen regelmäßig im Alltag.
Doch: Wie kann man souverän, schlagfertig und effektiv dagegen argumentieren?
Genau um diese Frage ging es im Seminar "Rechtspopulismus im Alltag begenen - ein Argumentationstraining gegen rechts", das dieses Wochenende (23./24. März) in Hannover stattfand.

Samuel Signer und Wiebke Eltze, freiberufliche Trainer*innen bei gegen-argument.de , leiteten anhand von Beispielen aus dem Alltag der Seminarteilnehmer*innen, Videos von AfD-Politikern, Best-Practice-Beispielen und jeder Menge Argumentationsübungen durch das zweitägige Seminar.

Dabei ging es unter Anderem um rassistische und menschenverachtende Gesprächsstrategien von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Auf welchen Ebenen und mit welchen Techniken diesen Strategien begegnet werden können, wurde ebenfalls behandelt und erprobt.

So können Fragen helfen, einen Gesprächseinstieg zu erleichern und damit eine Diskussion ermöglichen. Fakten helfen, um mit Vorurteilen aufzuräumen und Gefühle helfen, Empathie beim Gegenüber zu schaffen.

Aber auch die Erkenntnis, dass wir nicht immer diskutieren wollen und nicht immer diskutieren müssen, gehörte zum Seminar. Haben wir es mit Menschen zu tun, die ein geschlossenes Weltbild vertreten und nicht einmal ein Publikum um uns herum, das noch überzeugt werden könnte, dann kann ea auch ausreichen, sich zu positionen und eine Diskussion zu vermeiden.

Eines wissen die Teilnehmer*innen dieses Seminars: Es gibt keine Patentlösung, wie mit Stammtischparolen und rassistischen Sprüchen umzugehen ist. Aber es gibt eine Menge Strategien, die einem eine souveräne Reaktion erleichtern!

Das Seminar ist im Rahmen des eigenverantwortlichen FSJ-Projektes unserer FSJlerin entstanden.

Trainer*innen:
Wiebke Eltze, Diplom-Politologin mit dem Schwerpunkt politische Erwachsenenbildung; Betzavta-Trainerin; Trainerin für Demokratie und Pluralität
Samuel Signer, B.A. Soziale Arbeit; Trainer des Netzwerks für Demokratie und Courage e.V; Freiberufliche Tätigkeit mit Fokus auf politischer Bildungsarbeit zu Themen von Neonazismus, extreme Rechte und Zivilcourage.
Samuel Signer und Wiebke Eltze sind freiberufliche Trainer*innen von „Gegenargument“. www.gegen-argument.de

Weitsicht für die Nordsee. Trübe Aussichten – Nährstoffeinträge belasten unsere Gewässer

Veranstaltungsbericht zum Regionalforum am 07. Februar 2017 in Oldenburg

Die Belastung durch hohe Nährstoffeinträge ist eines der größten Probleme der deutschen Nordsee. Aus diesem Grund luden das BUND Meeresschutzbüro und der BUND Landesverband Niedersachsen, in enger Kooperation mit dem Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftung am 07. Februar 2017 Vertreter*innen von Politik, Landwirtschaft und Naturschutz zu einem Regionalforum mit dem Titel „Weitsicht für die Nordsee. Trübe Aussichten – Nährstoffeinträge belasten unsere Gewässer“ nach Oldenburg ein.
Die Dokumentation finden sie jetzt hier Online.

„Es geht um unsere Welt, darum lohnt es sich zu kämpfen“

Veranstaltungsbericht zu "Klima | Energie | Hitze |1,5°C | Wie weiter nach Paris?" am 5. Dezember 2016 in Hannover

Klima, Energie, Hitze: Wie weiter nach Paris? Mit ca. 160 Gästen und prominenten Diskutantinnen und Diskutanten durften wir diese Frage am 5.12.16 in Hannover diskutieren.

Prof. Dr.Dr. h.c. Schellnhuber, Gründer und Direktor des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung (PIK) eröffnete die Veranstaltung mit einem Auszug aus den neuesten Erkenntnissen der aktuellen Klimaforschung. Die Forschungsergebnisse sind eindringlich:

„Wir können die Schaffung einer gerechten Welt nicht vor die Rettung des  Klimas stellen..“

In seinem Vortrag erläuterte Professor Schellnhuber zwei wesentliche Faktoren, die das Klima langfristig beeinflussen.  Das ist einerseits ein physikalischer Einflussfaktor: die Sonneneinstrahlung, die abhängig davon, wie die Erde zur Sonne ausgerichtet ist, ein entscheidender Effekt für die Entstehung von Eiszeiten oder Warmzeiten ist. Der zweite Faktor ist der CO2-Gehalt der Atmosphäre, der sogenannte Treibhauseffekt. Wie sehr der Mensch zum Treibhauseffekt beiträgt, zeigte Professor Schellnhuber an einer animierten Karte, die er Kohlenstoff-Geschichte der menschlichen Zivilisation nennt. Demnach beeinflusst der Mensch das Klima maßgeblich durch die massive Nutzung fossiler Brennstoffe und somit durch das Einbringen immenser zusätzlicher CO2-Emissionen in unsere Atmosphäre. Die jetzt schon mess- und beobachtbaren Klimaveränderungen sind keineswegs eine natürliche Temperaturentwicklungen. Der Konsens der Klimawissenschaftler- und Wissenschaftlerinnen darüber, dass der Klimawandel menschgemacht ist, liegt bei 97-98 Prozent.

Wie wichtig das Klimaabkommen von Paris ist, zeigt Professor Schellnhuber anhand der sogenannten Kippelemente im Erdsystem, die beim Überschreiten bestimmter Temperaturschwellen in vollkommen andere Betriebszustände umkippen könnten. Steigt die Temperatur über 1,5 °C, könnten bis zu 90% der tropischen Korallenriffe absterben, bereits ab 1,6°C Temperaturerhöhung könnte das Eis auf Grönland komplett schmelzen. Bei einer Erwärmung von über 4°C besteht die Möglichkeit des Zusammenbrechens der thermohalinen Zirkulation, des „Golfstroms“

Würde die gesamte Welt unter Nutzung aller verfügbaren und wirtschaftlich sinnvoll förderbaren fossile Energieträger konventionell entwickeln, so hätte dies zusätzliche Erwärmung in Bereich von 8-10°C zur Folge. Gleichzeitig könnten  die Höchsttemperaturen auf der arabischen Halbinsel gebietsweise auf über 60°C steigen und damit die physiologischen Grenzen des Menschen überschreiten - womit ein Überleben außerhalb klimatisierter Häuser unmöglich wäre.

Für Professor Schellnhuber ist daher klar: Bis zur Jahrhundertmitte muss die Weltwirtschaft weitestgehend dekarbonisiert werden!

In der anschließenden Diskussionsrunde diskutierten Prof. Schellnhuber, Umweltminister Stefan Wenzel, Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz, Christoph Born, Geschäftsführer der Stadtwerke Stade und Dr. Matthias Miersch, MdB und umweltpolitischer Sprecher der SPD die Frage des Klimaschutzes mit Lokalbezug auf Niedersachsen. Diskutiert wurden dabei die Frage der Landwirtschaftswende im Agrarland Nr.1 mit Fokus auf die notwendige Reduzierung der Fleischproduktion und die Frage des Konsumwandels. Außerdem ging es um die zukünftige Aufgabe von Stadtwerken, die volkswirtschaftlichen Kosten eines nicht gestoppten Klimawandels, um zukunftsfähiges Bauen und um Vermögensverteilung im Zusammenhang mit dem Kohlenstoffbudget.

Veranstaltungsort: Rotation, ver.di-Höfe - Hannover, Goseriede 10, 30159 Hannover

Veranstalter*in: Stiftung Leben & Umwelt / Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen | www.slu-boell.de | info@slu-boell.de | Warmbüchenstr. 17 | 30159 Hannover | Tel. 0511. 301 857 0

In Kooperation mit:
Pestel Institut www.pestel-institut.de
Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen www.ven-nds.de
Verein niedersäschsischer Bildungsinitiativen www.vnb.de